Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO §§ 60, 80a Abs. 3, 80 Abs. 5; BauGB § 31 Abs. 2
  Prüfung von Abstand - Nachbarschutz

• rewis.io

  Prüfung von Abstand - Nachbarschutz

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verzögerung der Briefbeförderung durch die Post; Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung; Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans; Abstandsflächen; Geltung des aktuellen Abstandsflächenrechts

• rechtsportal.de

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist; Verzögerungen der Briefbeförderung durch die Post; Abweisung der Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen Abstandsflächenvorschriften; Keine Prüfung der Abstandsflächen im ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

  Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 1 CS 19.1499

  Ein vom Planungswillen der Gemeinde abhängiger ausnahmsweiser Drittschutz aus den Festsetzungen des Bebauungsplans (vgl. BVerwG, B.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 15.2.2019 - 9 CS 18.361 - juris Rn. 20) wird durch die Behauptung des Antragstellers, bei richtigem Verständnis der vielfältigen Festsetzungen zum Maß der Bebauung, die sich nahtlos mit den damals geltenden Abstandsflächenregelungen verbinden ließen, könne nur die Schlussfolgerung gezogen werden, dass nach dem städtebaulichen Willen der Gemeinde dadurch auch die Art des Wohngebiets (als Kleinsiedlungsgebiet) bestimmt werden sollte, nicht dargelegt.

  Die Festsetzungen stehen daher nach dessen Konzeption nicht in einem wechselseitigen Austauschverhältnis, sodass ihnen nach ihrem objektiven Gehalt keine Schutzfunktion zugunsten der an dem Austauschverhältnis beteiligten Grundstückseigentümer zukommt (vgl. BVerwG, B.v. 9.8.2018 a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 23.8.1996 - 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364).

• BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94

  Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 1 CS 19.1499

  Die Festsetzungen stehen daher nach dessen Konzeption nicht in einem wechselseitigen Austauschverhältnis, sodass ihnen nach ihrem objektiven Gehalt keine Schutzfunktion zugunsten der an dem Austauschverhältnis beteiligten Grundstückseigentümer zukommt (vgl. BVerwG, B.v. 9.8.2018 a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 23.8.1996 - 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364).

  Denn für planerische Gebietsfestsetzungen sind Wechselbezüglichkeit der Interessen und ein darauf abgeleitetes Austauschverhältnis seit längerem anerkannt (vgl. BVerwG, U.v. 23.8.1996 - 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364 m.w.N.).

• BVerwG, 20.06.2013 - 4 C 2.12

  Außenbereich; Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit; Raum-/Gebietsgebundenheit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 1 CS 19.1499

  Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb bei korrekter Adressierung und Frankierung nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen (BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 4 C 2.12 - BVerwGE 147, 37; BGH, B.v. 18.7.2007 - XII ZB 32.07 - NJW 2007, 2778;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 60 Rn. 22).

 
• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 1 CS 19.1499

  Auch wenn vorliegend viel für die Annahme einer dynamischen Verweisung spricht und die Überschreitung der Flächen im Dachgeschoss nach den unwidersprochenen Ausführungen des Antragsgegners (nur) 23 m² beträgt, kann der Nachbar bei Unterlassen einer notwendigen Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans jedenfalls auch nur die Berücksichtigung seiner nachbarlichen Interessen in entsprechender Anwendung von § 31 Abs. 2 BauGB verlangen (vgl. BVerwG, U.v. 6.10.1989 - 4 C 14.87 - BVerwGE 82, 343).
• BGH, 21.10.2010 - V ZB 210/09

  Ablehnung einer Gerichtsperson: Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 1 CS 19.1499

  Ausreichend ist vielmehr, wenn bei umfassender Würdigung der Umstände des jeweiligen Falles mehr für als gegen die Richtigkeit der Behauptung spricht (BGH, B.v. 21.10.2010 - V ZB 210.09 - NJW-RR 2011, 136;… B.v. 19.6.2013 - V ZB 226.12 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98

  Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 1 CS 19.1499

  Nachbarrechte werden in diesem Fall nicht schon dann verletzt, wenn die Befreiung objektiv rechtswidrig ist, sondern nur, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - NVwZ-RR 1999, 8).
• BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95

  Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans?

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 1 CS 19.1499

  Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und zu den überbaubaren Grundstücksflächen (§ 23 BauNVO) sind grundsätzlich nicht drittschützend (vgl. BVerwG, B.v. 23.6.1995 - 4 B 52.95 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 9 CS 17.345 - juris Rn. 16 m.w.N.).
• BVerwG, 27.08.2013 - 4 B 39.13

  Zu den Anforderungen und Folgen einer fehlerhaften Befreiung von einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 1 CS 19.1499

  Bei einer Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung ist der Nachbar schon dann in seinen Rechten verletzt, wenn die Befreiung rechtswidrig ist, weil eine der Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB nicht erfüllt ist (vgl. BVerwG, B.v. 27.8.2013 - 4 B 39.13 - BauR 2013, 2011).
• BGH, 18.07.2007 - XII ZB 32/07

  Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 1 CS 19.1499

  Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb bei korrekter Adressierung und Frankierung nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen (BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 4 C 2.12 - BVerwGE 147, 37; BGH, B.v. 18.7.2007 - XII ZB 32.07 - NJW 2007, 2778;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 60 Rn. 22).
• BVerwG, 19.09.1969 - IV C 18.67

  Nachbarklage gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich; Rechtsänderungen zu …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 1 CS 19.1499

  Denn die mit Bescheid vom 20. Februar 2018 erlassene Baugenehmigung (vgl. BVerwG, U.v. 19.9.1969 - IV C 18.67 - NJW 1970, 263 zur Wirksamkeit der Baugenehmigung mit Bekanntgabe an den Bauherrn) wurde im vereinfachten Verfahren nach Art. 59 BayBO (i.d.F. bis 31.8.2018) erteilt.
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.1999 - 8 S 19/99

  Verweisung auf landesrechtliche Vorschriften in BauNVO § 20 Abs 1 ist eine …
• BVerwG, 16.10.1995 - 7 B 163.95

  Vermögensfragen - Unredlichkeit - Beweislast - Wiedereinsetzung - …
• VGH Bayern, 23.04.2014 - 9 CS 14.222

  Nachbarrechtsbehelf; Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren; …
• VGH Hessen, 26.07.1984 - 4 TG 1669/84

  Bauplanungsrecht: Änderung des Begriffs "Vollgeschoß" im Landesrecht, …
• VGH Bayern, 18.12.2017 - 9 CS 17.345

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn - Befreiung von festgesetzten Baugrenzen
• OVG Berlin, 28.01.2003 - 2 B 18.99

  Baurecht; Nachbarschutz; Abstandfläche; Schmalseitenprivileg; vortretende …
• BVerwG, 27.03.2017 - 4 BN 33.16

  Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in versäumte Begründungsfrist; …
• VGH Bayern, 07.10.2019 - 1 CS 19.1500

  Erfolgloser Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus - …

• VG Neustadt, 11.02.2021 - 4 K 758/20

  Übermittlung eines Widerspruchsschreibens als PDF-Datei

  Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb bei korrekter Adressierung und Frankierung nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen (Bayerischer VGH, Beschluss vom 07. Oktober 2019 - 1 CS 19.1499 -, Rn. 6, juris mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 4 C 2.12 - BVerwGE 147, 37; BGH, Beschluss vom 18. Juli 2007 - XII ZB 32.07 - NJW 2007, 2778;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 60 Rn. 22).
• VGH Bayern, 24.07.2020 - 15 CS 20.1332

  Wannsee-Rechtsprechung, Nachbarschutz und Art der baulichen Nutzung

  Bei einer Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung richtet sich der Nachbarschutz hingegen nach den Grundsätzen des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme, das aufgrund der gem. § 31 Abs. 2 BauGB gebotenen "Würdigung nachbarlicher Interessen" Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung findet (…zum Ganzen: BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - NVwZ-RR 1999, 8 = juris Rn. 5;… U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 21.5.2019 - 1 CS 19.474 - juris Rn. 4; B.v. 7.10.2019 - 1 CS 19.1499 - juris Rn. 16;… B.v. 3.3.2020 - 9 CS 19.1514 - juris Rn. 14;… zum Nachbarschutz bei einer unterbliebenen Befreiung - sog. "versteckter Dispens" - vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 33 m.w.N.).

  Dasselbe gilt für Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche i.S. von § 23 BauNVO (BayVGH, B.v. 7.10.2019 - 1 CS 19.1499 - juris Rn. 17;… B.v. 5.8.2019 - 9 ZB 16.1276 - juris Rn. 5 m.w.N.) sowie für weitere Festsetzungen, die nicht die Art der baulichen Nutzung betreffen.

  Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung des Schutzzwecks der jeweiligen Festsetzung im konkreten Einzelfall zu ermitteln, wobei sich ein entsprechender Wille unmittelbar aus dem Bebauungsplan selbst (etwa kraft ausdrücklicher Regelung von Drittschutz), aus seiner Begründung, aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung oder aus einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs ergeben kann (…zusammenfassend BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 16 m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, U.v. 19.9.1986 - 4 C 8.84 - NVwZ 1987, 409 = juris Rn. 11;… B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - NVwZ 1996, 888 = juris Rn. 3;… B.v. 13.12.2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5;… U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 14;… B.v. 11.6.2019 - 4 B 5.19 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 21.5.2019 - 1 CS 19.474 - juris Rn. 4; B.v. 7.10.2019 a.a.O. juris Rn. 17;… B.v. 5.8.2019 a.a.O. juris Rn. 5 ff.;… VGH BW, B.v. 12.2.2019 - 5 S. 2487 - BauR 2019, 1127 = juris Rn. 32;… OVG SH, B.v. 12.5.2020 - 1 MB 9/20 - juris Rn. 7;… OVG NW, B.v. 27.3.2020 - 10 A 1973/19 - juris Rn. 7 ff.).

• VG Würzburg, 25.01.2024 - W 5 K 23.938

  Baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für Doppelhaushälfte mit …

  Unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung die Rechte des Nachbarn verletzt, ist dabei nach den Maßstäben des drittschützenden Gebotes der Rücksichtnahme zu beantworten (…zum Ganzen: BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - juris Rn. 5;… U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 21.5.2019 - 1 CS 19.474 - juris Rn. 4; B.v. 7.10.2019 - 1 CS 19.1499 - juris Rn. 16;… B.v. 3.3.2020 - 9 CS 19.1514 - juris Rn. 14).

  Dasselbe gilt für Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche im Sinne von § 23 BauNVO (…BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 7.10.2019 - 1 CS 19.1499 - juris Rn. 17;… B.v. 5.8.2019 - 9 ZB 16.1276 - juris Rn. 5 m.w.N.), zur Bauweise (BVerwG, U.v. 5.12.2013 - 4 C 5.12 - BVerwGE 148, 290) sowie für weitere Festsetzungen, die nicht die Art der baulichen Nutzung betreffen.

  Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung des Schutzzwecks der jeweiligen Festsetzung im konkreten Einzelfall zu ermitteln, wobei sich ein entsprechender Wille unmittelbar aus dem Bebauungsplan selbst (etwa kraft ausdrücklicher Regelung von Drittschutz), aus seiner Begründung, aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung oder aus einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs ergeben kann (…BayVGH, B.v. 15.6.2021 - 9 CS 21.817 - BeckRS 2021, 16356 Rn. 18;… B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 23;… zusammenfassend BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 16 m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, U.v. 19.9.1986 - 4 C 8.84 - juris Rn. 11;… B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - juris Rn. 3;… B.v. 13.12.2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5;… U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 14;… B.v. 11.6.2019 - 4 B 5.19 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 21.5.2019 - 1 CS 19.474 - juris Rn. 4; B.v. 7.10.2019 - 1 CS 19.1499 - juris Rn. 17).

 
• VG Würzburg, 08.02.2024 - W 5 K 23.163

  Baurechtliche Nachbarklage, isolierte Befreiung, Errichtung eines Swimmingpools, …

  Der Nachbarschutz richtet sich dann nach den Grundsätzen des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme, das aufgrund der gemäß § 31 Abs. 2 BauGB gebotenen "Würdigung nachbarlicher Interessen" Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung findet (…zum Ganzen: BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - juris Rn. 5;… U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 21.5.2019 - 1 CS 19.474 - juris Rn. 4; B.v. 7.10.2019 - 1 CS 19.1499 - juris Rn. 16;… B.v. 3.3.2020 - 9 CS 19.1514 - juris Rn. 14).

  Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung des Schutzzwecks der jeweiligen Festsetzung im konkreten Einzelfall zu ermitteln, wobei sich ein entsprechender Wille unmittelbar aus dem Bebauungsplan selbst (etwa kraft ausdrücklicher Regelung von Drittschutz), aus seiner Begründung, aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung oder aus einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs ergeben kann (…BayVGH, B.v. 15.6.2021 - 9 CS 21.817 - BeckRS 2021, 16356 Rn. 18;… B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 23;… zusammenfassend BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 16 m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, U.v. 19.9.1986 - 4 C 8.84 - juris Rn. 11;… B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - juris Rn. 3;… B.v. 13.12.2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5;… U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 14;… B.v. 11.6.2019 - 4 B 5.19 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 21.5.2019 - 1 CS 19.474 - juris Rn. 4; B.v. 7.10.2019 - 1 CS 19.1499 - juris Rn. 17).

• VGH Bayern, 16.03.2021 - 15 CS 21.544

  Erfolgloses Nachbareilverfahren wegen Baugenehmigung und Befreiungen

  Bei einer Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung richtet sich der Nachbarschutz hingegen ausschließlich nach den Grundsätzen des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme, das aufgrund der gem. § 31 Abs. 2 BauGB gebotenen "Würdigung nachbarlicher Interessen" Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung findet (…zum Ganzen: BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - NVwZ-RR 1999, 8 = juris Rn. 5;… U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 21.5.2019 - 1 CS 19.474 - juris Rn. 4; B.v. 7.10.2019 - 1 CS 19.1499 - juris Rn. 16;… B.v. 3.3.2020 - 9 CS 19.1514 - juris Rn. 14;… zum Nachbarschutz bei einer unterbliebenen Befreiung - sog. "versteckter Dispens" - vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 33 m.w.N.).

  Ob der Plangeber z.B. eine Festsetzung über das Maß der baulichen Nutzung oder zur überbaubaren Grundstücksfläche auch zum Schutze des Nachbarn trifft oder ausschließlich objektiv-rechtlich ausgestaltet, darf er regelmäßig selbst und ohne Bindung an das Eigentumsrecht des Nachbarn entscheiden (…BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 = juris Rn. 11;… U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 7.10.2019 - 1 CS 19.1499 - juris Rn. 17;… B.v. 5.8.2019 - 9 ZB 16.1276 - juris Rn. 5 m.w.N.).

• VGH Bayern, 16.03.2021 - 15 CS 21.545

  Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Errichtung einer Garage mit …

  Bei einer Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung richtet sich der Nachbarschutz hingegen ausschließlich nach den Grundsätzen des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme, das aufgrund der gem. § 31 Abs. 2 BauGB gebotenen "Würdigung nachbarlicher Interessen" Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung findet (…zum Ganzen: BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - NVwZ-RR 1999, 8 = juris Rn. 5;… U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 21.5.2019 - 1 CS 19.474 - juris Rn. 4; B.v. 7.10.2019 - 1 CS 19.1499 - juris Rn. 16;… B.v. 3.3.2020 - 9 CS 19.1514 - juris Rn. 14;… zum Nachbarschutz bei einer unterbliebenen Befreiung - sog. "versteckter Dispens" - vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 33 m.w.N.).

  Ob der Plangeber z.B. eine Festsetzung über das Maß der baulichen Nutzung oder zur überbaubaren Grundstücksfläche auch zum Schutze des Nachbarn trifft oder ausschließlich objektiv-rechtlich ausgestaltet, darf er regelmäßig selbst und ohne Bindung an das Eigentumsrecht des Nachbarn entscheiden (…BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 = juris Rn. 11;… U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 7.10.2019 - 1 CS 19.1499 - juris Rn. 17;… B.v. 5.8.2019 - 9 ZB 16.1276 - juris Rn. 5 m.w.N.).

• VG Würzburg, 01.03.2021 - W 5 S 21.74

  Nachbarschutz und Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans

  Der Nachbarschutz richtet sich dann nach den Grundsätzen des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme, das aufgrund der gemäß § 31 Abs. 2 BauGB gebotenen "Würdigung nachbarlicher Interessen" Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung findet (…zum Ganzen: BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - juris Rn. 5;… U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 21.5.2019 - 1 CS 19.474 - juris Rn. 4; B.v. 7.10.2019 - 1 CS 19.1499 - juris Rn. 16;… B.v. 3.3.2020 - 9 CS 19.1514 - juris Rn. 14).

  Dasselbe gilt für Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche i.S. von § 23 BauNVO (…BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 7.10.2019 - 1 CS 19.1499 - juris Rn. 17;… B.v. 5.8.2019 - 9 ZB 16.1276 - juris Rn. 5 m.w.N.), zur Bauweise (BVerwG, U.v. 5.12.2013 - 4 C 5.12 - BVerwGE 148, 290) sowie für weitere Festsetzungen, die nicht die Art der baulichen Nutzung betreffen.

  Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung des Schutzzwecks der jeweiligen Festsetzung im konkreten Einzelfall zu ermitteln, wobei sich ein entsprechender Wille unmittelbar aus dem Bebauungsplan selbst (etwa kraft ausdrücklicher Regelung von Drittschutz), aus seiner Begründung, aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung oder aus einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs ergeben kann (…BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 23;… zusammenfassend BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 16 m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, U.v. 19.9.1986 - 4 C 8.84 - juris Rn. 11;… B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - juris Rn. 3;… B.v. 13.12.2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5;… U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 14;… B.v. 11.6.2019 - 4 B 5.19 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 21.5.2019 - 1 CS 19.474 - juris Rn. 4; B.v. 7.10.2019 - 1 CS 19.1499 - juris Rn. 17).

• VG Würzburg, 27.01.2022 - W 5 S 21.1524

  Drittschutz bei Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines …

  Der Nachbarschutz richtet sich dann nach den Grundsätzen des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme, das aufgrund der gemäß § 31 Abs. 2 BauGB gebotenen "Würdigung nachbarlicher Interessen" Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung findet (…zum Ganzen: BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - juris Rn. 5;… U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 21.5.2019 - 1 CS 19.474 - juris Rn. 4; B.v. 7.10.2019 - 1 CS 19.1499 - juris Rn. 16;… B.v. 3.3.2020 - 9 CS 19.1514 - juris Rn. 14).

  Dasselbe gilt für Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche i.S. von § 23 BauNVO (…BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 7.10.2019 - 1 CS 19.1499 - juris Rn. 17;… B.v. 5.8.2019 - 9 ZB 16.1276 - juris Rn. 5 m.w.N.), zur Bauweise (BVerwG, U.v. 5.12.2013 - 4 C 5.12 - BVerwGE 148, 290) sowie für weitere Festsetzungen, die nicht die Art der baulichen Nutzung betreffen.

  Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung des Schutzzwecks der jeweiligen Festsetzung im konkreten Einzelfall zu ermitteln, wobei sich ein entsprechender Wille unmittelbar aus dem Bebauungsplan selbst (etwa kraft ausdrücklicher Regelung von Drittschutz), aus seiner Begründung, aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung oder aus einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs ergeben kann (…BayVGH, B.v. 15.6.2021 - 9 CS 21.817 - BeckRS 2021, 16356 Rn. 18;… B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 23;… zusammenfassend BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 16 m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, U.v. 19.9.1986 - 4 C 8.84 - juris Rn. 11;… B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - juris Rn. 3;… B.v. 13.12.2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5;… U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 14;… B.v. 11.6.2019 - 4 B 5.19 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 21.5.2019 - 1 CS 19.474 - juris Rn. 4; B.v. 7.10.2019 - 1 CS 19.1499 - juris Rn. 17).

• VGH Bayern, 14.07.2021 - 9 ZB 20.2610

  Erweiterung von Dachgauben - Zahl der Vollgeschosse

  b) Das Vorbringen des Klägers, die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung seien jedenfalls funktionslos geworden, weil die Beklagte für zahlreiche Anwesen im Geltungsbereich des Bebauungsplans, insbesondere auch in Teilbereichen, in denen zwei Vollgeschosse als zwingend festgesetzt worden seien, Baugenehmigungen erteilt habe, die aufgrund des anzunehmenden statischen Verweises auf den Vollgeschossbegriff nach "§ 18 BauNVO (1962) i.V.m der BayBO a.F." (vgl. BayVGH, B.v. 7.10.2019 - 1 CS 19.1499 - juris Rn. 15 m.w.N.) über drei Vollgeschosse verfügten, ist ebenfalls nicht durchgreifend.

  Es ist zwar umstritten, kann hier aber offenbleiben, ob die Verweisung des hier wohl als maßgeblich anzusehenden § 18 BauNVO 1962 (…vgl. BayVGH, B.v. 5.3.2020 - 9 ZB 16.882 - juris Rn. 8 m.w.N.) auf die landesrechtlichen Vorschriften zu Vollgeschossen als statische oder dynamische Verweisung zu verstehen ist (vgl. BayVGH, B.v. 7.10.2019 - 1 CS 19.1499 - juris Rn. 15 m.w.N.;… vgl. auch B.v. 5.4.2018 - 1 ZB 16.2598 - juris Rn. 7 m.w.N.).

• VG Würzburg, 25.03.2021 - W 5 K 20.792

  Nachbarklage gegen Erweiterung eines Hospizes

  Der Nachbarschutz richtet sich dann nach den Grundsätzen des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme, das aufgrund der gemäß § 31 Abs. 2 BauGB gebotenen "Würdigung nachbarlicher Interessen" Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung findet (…zum Ganzen: BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - juris Rn. 5;… U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 21.5.2019 - 1 CS 19.474 - juris Rn. 4; B.v. 7.10.2019 - 1 CS 19.1499 - juris Rn. 16;… B.v. 3.3.2020 - 9 CS 19.1514 - juris Rn. 14).

  Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung des Schutzzwecks der jeweiligen Festsetzung im konkreten Einzelfall zu ermitteln, wobei sich ein entsprechender Wille unmittelbar aus dem Bebauungsplan selbst (etwa kraft ausdrücklicher Regelung von Drittschutz), aus seiner Begründung, aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung oder aus einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs ergeben kann (…BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 23;… zusammenfassend BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 16 m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, U.v. 19.9.1986 - 4 C 8.84 - juris Rn. 11;… B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - juris Rn. 3;… B.v. 13.12.2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5;… U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 14;… B.v. 11.6.2019 - 4 B 5.19 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 21.5.2019 - 1 CS 19.474 - juris Rn. 4; B.v. 7.10.2019 - 1 CS 19.1499 - juris Rn. 17).

• VG Würzburg, 12.05.2022 - W 5 K 21.948

  Ertfolglose Nachbarklage gegen Lagerhalle im Gewerbegebiet
• VG Würzburg, 27.01.2023 - W 5 S 22.1798

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Lagerhallen im Gewerbegebiet
• VGH Bayern, 07.10.2019 - 1 CS 19.1500

  Erfolgloser Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus - …
• VG Ansbach, 29.09.2020 - AN 17 K 19.01467

  Erfolglose Drittanfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung - keine Verletzung …
• VG Ansbach, 02.12.2021 - AN 3 K 20.01152

  Erfolglose Nachbarklage gegen erteilte Befreiung für Sichtschutzzaun
• VG München, 28.11.2022 - M 8 K 20.1555

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Neubau eines Wohn- und …
• VG Ansbach, 06.07.2022 - AN 3 K 20.02694

  Erfolglose Nachbarklage gegen isolierte Befreiung für grenzständigen …
• OVG Sachsen, 27.11.2019 - 3 D 71/19

  Postlauf; Fitkion; Genehmigung; Zugang; Wiedereinsetzung